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Aktuelles

Aktuelles

Iburger Dörenberg-Klinik gerät ins Trudeln

Die Bad Iburger Dörenberg-Klinik soll über eine „Insolvenz in Eigenverwaltung“ saniert werden.

Die Schwerpunktklinik für konservative Orthopädie, Rheumatologie, Rehabilitation und Berufsgenossenschaftliche stationäre Weiterbehandlung hat derzeit 128 Mitarbeiter sowie 53 geringfügig Beschäftigte. Wie eine von der Klinik beauftragte Kommunikations-Agentur am Donnerstag mitteilte, wird ein Vertreter der zum Verbund der Schüchtermann-Schiller’schen Kliniken zählenden Einrichtung am Freitag beim Amtsgericht in Osnabrück ein „Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung“ beantragen.

Dieser Schritt sei erforderlich, da alle bisherigen Bemühungen, die Dörenberg-Klinik wirtschaftlich positiv aufzustellen, ohne Erfolg geblieben seien, heißt es in einer Erklärung. Zuletzt seien Verhandlungen mit der Gewerkschaft über einen Zukunftssicherungsvertrag gescheitert. Das auf Sanierung und Fortführung ausgerichtete neue Insolvenzrecht (ESUG) ermöglicht es, die zur Restrukturierung und Sanierung erforderlichen Maßnahmen der Dörenberg-Klinik in eigener Verantwortung zu entwickeln, umzusetzen und dabei gleichzeitig die Geschäfte fortzuführen.

„Nach intensiver Überprüfung der wirtschaftlichen Situation sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass wir der Dörenberg-Klinik nur auf diese Weise eine langfristige Fortführungsperspektive bieten können“, wird die am am 2. Oktober berufene Sanierungsgeschäftsführerin Ursula Stecker von der Kommunikationsagentur zitiert. Unterstützt werde sie dabei von der auf Sanierungsthemen spezialisierten Kanzlei Mönig und Partner aus Münster.

 

Auszug aus Osnabrücker Zeitung
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November 2013

Sanierungsverfahren der Küppersbusch Großküchentechnik erfolgreich

Sanierungsverfahren der Küppersbusch Großküchentechnik erfolgreich

Sanierungsverfahren der insolventen Küppersbusch Großküchentechnik erfolgreich

Die Restrukturierung der „Küppersbusch Großküchentechnik GmbH & Co. KG“ wurde erfolgreich auf den Weg gebracht. Die Gläubiger haben den von der Geschäftsführung vorgelegten und mit dem Sachwalter abgestimmten Sanierungsplan gestern einstimmig angenommen.

 

Nach dieser Einigung steht das Schutzschirmverfahren, das das Unternehmen Mitte Juni beantragt hatte und das am 1. September eröffnet wurde, vor dem erfolgreichen Abschluss. Die förmliche gerichtliche Aufhebung des Verfahrens ist in Kürze zu erwarten.

 

„Die einstimmige Abstimmung der Gläubiger ist eine eindrucksvolle Bestätigung des eingeschlagenen Sanierungskurses. Letztlich war dieser Erfolg aber nur aufgrund der motivierten Belegschaft möglich und weil es eine große Unterstützung durch die Gläubiger gab“, zog CRO Dr. Stefan Weniger ein positives Fazit der gestrigen Gläubigerversammlung. Auch Sachwalter Michael Mönig von der Kanzlei mönigundpartner Rechtsanwälte ist zufrieden: „Das ist ein sehr gutes Ergebnis. Nicht nur für das Unternehmen, sondern vor allem auch für die Gläubiger selbst, für die die Fortführung letztlich das Beste ist.“

 

Auszug aus Insolvenzportal
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November 2013

Symposium Insolvenzrecht 2013

Referent unter anderem Herr Rechtsanwalt Michael Mönig

07.10.2013 = Pre-Workshop
08.+09.10.2013 = Symposium

Weitere Informationen unter: http://veranstaltungen.handelsblatt.com/insolvenzrecht

Flyer

 

Artikel: Selbstanzeige vor Beginn der Betriebsprüfung noch möglich?

Selbstanzeige vor Beginn der Betriebsprüfung noch möglich?

 

Die seit dem 03.05.2011 geltende neue Regelung im Steuerstrafrecht für die strafbefreiende Selbstanzeige in § 371 Abgabenordnung (AO) hat zu erheblichen Auswirkungen auf die Beratungspraxis geführt. Bei Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Betriebsprüfungen ist der gesetzliche Rahmen für Berater und den Mandanten erheblich eingeschränkt worden.


Nach der alten Fassung des § 371 AO konnte der Mandant die strafbefreiende Selbstanzeige bis zu dem Zeitpunkt erstatten, als der Prüfer bei ihm im Betrieb oder Praxis erschien und die Prüfung damit begonnen hatte.


Nach der Neufassung des § 371 AO Abs. 2 Nr. 1 a) AO ist die Selbstanzeige bereits gesperrt, wenn die Prüfungsanordnung dem Mandanten bekannt gegeben worden ist, damit ist die Sperre einer strafbefreienden Selbstanzeige deutlich nach vorn verlagert worden.


Für den Berater ergeben sich hierbei nicht unerhebliche Haftungsrisiken, denn im Gegensatz zu früher, kann nunmehr der Beginn der Betriebsprüfung nicht mehr abgewartet werden und folglich ist dem Mandanten bereits bei Verdacht der Anordnung einer Betriebsprüfung dringend zu raten, etwaige unverjährte Steuerstraftaten durch eine Selbstanzeige offen zu legen.


Aktuell wird diskutiert, ob in dem Fall, dass die Prüfungsanordnung mit einfachem Brief und nicht durch förmliche Zustellung zugestellt wird, innerhalb der 3-Tage-Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, also bis zum Eintritt der formellen Bekanntgabe am dritten Tag nach Aufgabe zur Post, noch eine Selbstanzeige möglich ist, sofern die Selbstanzeige nicht bereits aus anderen Gründen gesperrt ist, z. B. wenn die Tat bereits teilweise oder vollständig entdeckt wurde und der Mandant damit rechnen musste. Sobald der Berater von der Prüfungsanordnung Kenntnis erlangt, sei es durch den Mandanten oder unmittelbar durch direkte Zustellung im Rahmen einer Empfangsvollmacht, sollte er unverzüglich den Mandanten informieren und auf die Möglichkeit einer sofortigen Selbstanzeige innerhalb der Bekanntgabe-Frist hinweisen sowie auf etwaige steuerstrafrechtliche Konsequenzen nach erfolgter Bekanntgabe der Prüfungsanordnung.


Aber selbst man diese neue Hürde für eine wirksame Selbstanzeige überwunden hat, ergeben sich weitere Verschärfungen dadurch, dass nach dem neuen Recht alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang berichtigt und erklärt werden müssen, man sich also nicht mehr wie nach altem Recht darauf beschränken kann, lediglich den konkreten Vorfall oder Vorgang, der durch die Betriebsprüfung entdeckt zu werden droht, zur Selbstanzeige zu bringen.


Handelt es sich beispielhaft um einen einkommensteuerliche Steuerverkürzung, sind sowohl Steuerstraftaten im Rahmen der Vermietung und Verpachtung und aus Kapitaleinkünften, z. B. Zinseinkünfte aus Schwarzgeldkonten im Ausland, für alle noch nicht strafrechtlich verjährten Veranlagungszeiträume anzuzeigen, denn beide Einkunftsarten gehören zur Steuerart Einkommensteuer.


Im Ergebnis ist es dringend anzuraten, sich vor Abgabe einer Selbstanzeige beraten zu lassen, um die gestiegenen inhaltlichen Anforderungen für die erhoffte Strafbefreiung erfolgreich zu meistern.


 

 

mönigundpartner im Juni 2013
Guido Brand, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht
E-Mail: brand@moenigundpartner.de

 

Symposium Medizin- und Arbeitsrecht

 

Symposium Medizin- und Arbeitsrecht

 

Veranstalter: Schulte & Karlsfeld und mönigundpartner Rechtsanwälte

Wann: 25.09.2013

Veranstaltungsort: Zwei-Löwen-Klub, Am Kanonengraben 9, 48151 Münster

 

Einladung

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