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Abmahnwelle gegen Zahnärzte durch die medical smoothcare® AG – Reaktion auf Botox-Urteil des VG Münster

Nachdem jüngst das VG Münster in seinem Urteil vom 19.04.2011 (Az. 7 K 338/09) die Durchführung von *Faltenunterspritzung* durch Zahnärzte untersagt hatte, sehen sich jetzt viele Zahnärzte einem neuen Problem ausgesetzt:

Die medical smoothcare® AG, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, hat offensichtlich eine Freiburger *Rechtsanwaltskanzlei* damit beauftragt, eine große Anzahl deutscher Zahnärzte anzuschreiben und abzumahnen, weil diese auf ihren Homepages *Botox*-Behandlungen bzw. Faltenunterspritzungen angeboten hatten. Darin sieht die Aktiengesellschaft einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Geltend gemacht werden sowohl ein „pauschalierter Schadensersatz“, welcher sich meist auf Beträge zwischen 10.000 € und 25.000 € belaufen soll sowie zusätzlich natürlich auch die entsprechenden Rechtsanwaltskosten, welche noch einmal einige hundert Euro betragen.

Dem betroffenen *Zahnarzt* wird jedoch eine „außergerichtliche Bereinigung im Vergleichswege“ vorgeschlagen, nach der der *Zahnarzt* eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschreiben soll, in der er sich dazu verpflichtet, es zu unterlassen, im Internet oder auf sonstige Art und Weise Faltenunterspritzungen an Kunden mittels botolinumtoxin- und/oder hyaloronsäurehaltigen Präparaten anzubieten und/oder solche Behandlungen anzubieten. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorgenanntes Verbot soll eine Vertragsstrafe in Höhe von mehreren zehntausend Euro fällig werden. Gleichzeitig erklärt sich der Adressat damit einverstanden, einen auf etwa die Hälfte bis zwei Drittel des ursprünglich behaupteten Schadensersatzanspruchs reduzierten Betrag sowie die Rechtsanwaltskosten zu übernehmen. Gleichzeitig wird dem betroffenen *Zahnarzt* eine äußerst kurz bemessene Frist von meist wenigen Tagen gesetzt, um sie so zu einer Unterschrift zu bewegen. Begründet wird der Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch unter anderem mit dem og. Urteil des VG Münster (vgl. hierzu auch unseren Artikel „Botox und Zahnarzt: Botoxbehandlung durch Zahnärzte verboten – VG Münster urteilt …“, ebenfalls über unsere homepage abrufbar), gegen welches wir jedoch die Zulassung der Berufung beantragt haben, so dass dieses nicht rechtskräftig ist. Daneben wird auf eine etwaige Strafbarkeit der Durchführung von Faltenunterspritzungen durch Zahnärzte sowie ältere Entscheidungen beispielsweise des OLG Zweibrücken sowie des OVG NRW verwiesen.

Zwar ist es zutreffend, dass Zahnärzte nach dem jetzigen Stand der Rechtsprechung nicht berechtigt sind, og. Maßnahmen durchzuführen, sodass die Durchführung und auch die Bewerbung dieser Leistungen durch Zahnärzte durchaus einen Schadensersatzanspruch basierend auf den Regelungen des UWG auslösen kann. Jedoch bestehen gegen die durch die Freiburger Kanzlei versandten Abmahnungen und vor allem die dort geltend gemachten Schadensersatzansprüche erhebliche rechtliche Bedenken. So muss für einen Anspruch aufgrund des UWG eine sog. „Konkurrenzsituation“ vorliegen. Derjenige, der einen Schadensersatzanspruch geltend macht, muss also Mitbewerber desjenigen sein, gegen den sich der Anspruch richtet. Im Falle einer schweizerischen Aktiengesellschaft bestehen im Verhältnis zu in Deutschland niedergelassenen Zahnärzten an dieser Konkurrenzsituation erhebliche Zweifel. Darüber hinaus entbehrt die in den *Abmahnschreiben* vorgenommene Schadensberechnung jeder nachvollziehbaren Grundlage und dürfte weit überzogen sein. Jeder Zahnarzt, der ein entsprechendes Schreiben erhalten hat, sollte daher unbedingt anwaltlichen Rat einholen, bevor er die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschreibt und sich so zur Zahlung der geforderten Summen verpflichtet. Gleichzeitig sollte vor dem Hintergrund der derzeitigen Rechtsprechung auf die Durchführung und auch Bewerbung von Faltenunterspritzungen uä. verzichtet werden, um zivil-, straf-, sozial- und nicht zuletzt wettbewerbsrechtliche Verfahren zu vermeiden.

Rechtsanwälte Martin Voß und Sabine Warnebier, Fachanwälte für *Medizinrecht*, Kanzlei mönigundpartner, Schorlemerstraße 26, 48143 *Münster*, Tel. 0251 – 384840, voss@moenigundpartner.de, warnebier@moenigundpartner.de