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Artikel: Selbstanzeige vor Beginn der Betriebsprüfung noch möglich?

Selbstanzeige vor Beginn der Betriebsprüfung noch möglich?

 

Die seit dem 03.05.2011 geltende neue Regelung im Steuerstrafrecht für die strafbefreiende Selbstanzeige in § 371 Abgabenordnung (AO) hat zu erheblichen Auswirkungen auf die Beratungspraxis geführt. Bei Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Betriebsprüfungen ist der gesetzliche Rahmen für Berater und den Mandanten erheblich eingeschränkt worden.


Nach der alten Fassung des § 371 AO konnte der Mandant die strafbefreiende Selbstanzeige bis zu dem Zeitpunkt erstatten, als der Prüfer bei ihm im Betrieb oder Praxis erschien und die Prüfung damit begonnen hatte.


Nach der Neufassung des § 371 AO Abs. 2 Nr. 1 a) AO ist die Selbstanzeige bereits gesperrt, wenn die Prüfungsanordnung dem Mandanten bekannt gegeben worden ist, damit ist die Sperre einer strafbefreienden Selbstanzeige deutlich nach vorn verlagert worden.


Für den Berater ergeben sich hierbei nicht unerhebliche Haftungsrisiken, denn im Gegensatz zu früher, kann nunmehr der Beginn der Betriebsprüfung nicht mehr abgewartet werden und folglich ist dem Mandanten bereits bei Verdacht der Anordnung einer Betriebsprüfung dringend zu raten, etwaige unverjährte Steuerstraftaten durch eine Selbstanzeige offen zu legen.


Aktuell wird diskutiert, ob in dem Fall, dass die Prüfungsanordnung mit einfachem Brief und nicht durch förmliche Zustellung zugestellt wird, innerhalb der 3-Tage-Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, also bis zum Eintritt der formellen Bekanntgabe am dritten Tag nach Aufgabe zur Post, noch eine Selbstanzeige möglich ist, sofern die Selbstanzeige nicht bereits aus anderen Gründen gesperrt ist, z. B. wenn die Tat bereits teilweise oder vollständig entdeckt wurde und der Mandant damit rechnen musste. Sobald der Berater von der Prüfungsanordnung Kenntnis erlangt, sei es durch den Mandanten oder unmittelbar durch direkte Zustellung im Rahmen einer Empfangsvollmacht, sollte er unverzüglich den Mandanten informieren und auf die Möglichkeit einer sofortigen Selbstanzeige innerhalb der Bekanntgabe-Frist hinweisen sowie auf etwaige steuerstrafrechtliche Konsequenzen nach erfolgter Bekanntgabe der Prüfungsanordnung.


Aber selbst man diese neue Hürde für eine wirksame Selbstanzeige überwunden hat, ergeben sich weitere Verschärfungen dadurch, dass nach dem neuen Recht alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang berichtigt und erklärt werden müssen, man sich also nicht mehr wie nach altem Recht darauf beschränken kann, lediglich den konkreten Vorfall oder Vorgang, der durch die Betriebsprüfung entdeckt zu werden droht, zur Selbstanzeige zu bringen.


Handelt es sich beispielhaft um einen einkommensteuerliche Steuerverkürzung, sind sowohl Steuerstraftaten im Rahmen der Vermietung und Verpachtung und aus Kapitaleinkünften, z. B. Zinseinkünfte aus Schwarzgeldkonten im Ausland, für alle noch nicht strafrechtlich verjährten Veranlagungszeiträume anzuzeigen, denn beide Einkunftsarten gehören zur Steuerart Einkommensteuer.


Im Ergebnis ist es dringend anzuraten, sich vor Abgabe einer Selbstanzeige beraten zu lassen, um die gestiegenen inhaltlichen Anforderungen für die erhoffte Strafbefreiung erfolgreich zu meistern.


 

 

mönigundpartner im Juni 2013
Guido Brand, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht
E-Mail: brand@moenigundpartner.de