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Leasinggeber hat Wertersatzanspruch gegen vorläufigen Insolvenzverwalter!

Ein aussonderungsberechtigter Gläubiger, also insbesondere ein *Leasinggeber*, hat nach der Ansicht des Oberlandesgerichts Braunschweig einen Anspruch auf Zahlung von Wertersatz gegen einen vorläufigen *Insolvenzverwalter*. Des Weiteren handelt es sich nach der Ansicht des Oberlandesgerichts Braunschweig um einen Anspruch gegen die Insolvenzmasse, mithin nicht um eine Insolvenzforderung.

Im Auftrag unserer Mandantin, einem Leasingunternehmen, hatten wir Klage gegen einen Insolvenz-verwalter eingereicht, welcher sich weigerte, für den Zeitraum des vorläufigen Insolvenzverfahrens einen Wertersatz für die Nutzung von Lastkraftwagen zu zahlen. Der Insolvenzverwalter berief sich insoweit auf § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO in Verbindung mit § 169 InsO.

Das Oberlandesgericht Braunschweig folgte der diesseitigen Rechtsansicht und verurteilte den Insolvenzverwalter dem Grunde nach zur Zahlung von Wertersatz im Range einer Masseverbindlichkeit gemäß § 55 InsO. Der Anspruch ist somit nicht auf die Insolvenzquote beschränkt, sondern richtet sich auf Zahlung in voller Höhe gegen den Insolvenzverwalter.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 21.03.2011 (Az. 1 U 33/10) ist veröffentlicht in ZIP 2011, 1275. Die Revision ist beim Bundesgerichtshof anhängig.

Rechtsanwälte Wolfgang Fahlbusch und Andre Kremer (Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht)

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